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Satzung

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein besitzt die Rechtsform eines eingetragenen (rechtsfähigen) Vereins und führt den Namen: Ruppiner Wirtschaftsgemeinschaft e. V.
  2. Sitz des Vereins ist Neuruppin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben

Die Ruppiner Wirtschaftsgemeinschaft e.V. verfolgt den Zweck, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und Dritten gegenüber zu vertreten, und zwar insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:


  1. die zuständigen Behörden über die Probleme, Anliegen und Wünsche seiner Mitglieder unterrichtet zu halten;
  2. mit anderen Wirtschaftsverbänden Beziehungen sowie Informations- und Gedankenaustausch zu pflegen, ihnen bei Bedarf und auf Wunsch möglichst Unterstützung angedeihen zu lassen und gegebenenfalls gemeinsam mit ihnen Belange der Mitglieder wahrzunehmen;
  3. durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakte zur Presse zu halten, die Medien (Fach- und Publikumszeitungen und Zeitschriften sowie Rundfunk und Fernsehen) ständig über Probleme, Anliegen und Wünsche des Vereins und seiner Mitglieder in Kenntnis zu setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen des Vereins und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen;
  4. seine Mitglieder in beruflichen Angelegenheiten, in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Hinsicht - insbesondere durch Informationsveranstaltungen - zu unterstützen.
  5. die Wirtschaftsregion Ruppiner Land durch verschiedenste Maßnahmen und Aktionen zu stärken.

§ 3
Mitgliedschaft


  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die im Bereich der Wirtschaftsregion Ruppiner Land ein Unternehmen betreiben. Mitglieder können darüber hinaus Personen werden, deren Mitgliedschaft aufgrund der Kenntnisse, Erfahrungen oder sonstiger Bedeutung, die diese Personen oder Vereinigungen besitzen, eine Förderung der Vereinszwecke erwarten lässt. Der Verein kann durch Förderer unterstützt werden. Diese müssen die vorbenannten Voraussetzungen nicht erfüllen.
  2. Die Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Der Verein ist in der Entscheidung über die Aufnahme seiner Mitglieder frei. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Bei Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten.
  3. Die Mitgliedschaft wird beendet

    1. durch Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,
    2. durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.

  4. Der Vorstand kann mit einer Mehrheit von zwei Drittel die Ausschließung aussprechen, wenn

    1. die Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß § 3, Abs. 1 weggefallen sind,
    2. das Mitglied gegen die Ziele oder Interessen des Vereins in erheblichem Maße verstoßen hat oder wiederholt gegen sie verstößt,
    3. ohne Grund der Mitgliedsbeitrag, die Aufnahmegebühr oder eine Umlage vom Mitglied nicht geleistet wurde und mindestens ein 3-monatiger Verzug besteht,
    4. das Mitglied seine Zahlungen einstellt oder in Konkurs gerät.

    Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch eingeschriebenen Brief von der Ausschließung in Kenntnis. Dieses kann innerhalb von einem Monat seit Zugang des Schreibens unter Darlegung der Gründe Einspruch beim Vorstand einlegen. In diesem Falle entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss.

  5. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder,
Mitgliedsbeiträge


  1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann Anträge an den Verein und an die Mitgliederversammlung stellen.
  2. Die Vereinsmitglieder fördern Zweck und Ansehen des Vereins nach besten Kräften. Sie haben deshalb die Pflicht, kaufmännische Gepflogenheiten und Anstand sowie lauteres Gebaren im Wettbewerb einzuhalten.
  3. Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden. Näheres wie Höhe, Fälligkeitszeitpunkt und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Sie kann auch unterschiedliche Aufnahmegebühren und Beiträge vorsehen. Abstufungen können etwa nach der Rechtsform der Mitglieder (natürliche Personen, Personenvereinigungen, juristische Personen) oder nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Mitglieder vorgenommen werden. Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorhaben kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge oder Umlagen beschließen.

§ 5
Organe des Vereins


Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung


  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich, möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss schriftlich an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse jedes einzelnen Mitgliedes ergehen und mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.
  3. Die Mitgliederversammlung ordnet die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie beschließt insbesondere über:
    • -   die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
    • -   die Beitragsordnung,
    • -   die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens,
    • -   die Wahl zweier Rechnungsprüfer für zwei Jahre.
  4. Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen und Personenvereinigungen können sich auch bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Mehrfachvertretung ist unzulässig. Der Vertreter hat auf Verlangen des Versammlungsleiters eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Einwendungen gegen diese Niederschrift können nur innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.

§ 7
Vorstand


  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und vier Vizepräsidenten. Soweit möglich und erforderlich sollen die Vizepräsidenten zuständig sein für die Bereiche: Finanzen, Rechtsberatung, Marketing/Öffentlichkeitsarbeit sowie Projektleitung.
  2. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam. Sie sind dabei im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden.
  3. Der Vorstand hat die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Zur Entlastung der Vorstandsgeschäfte kann ein besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB als Geschäftsführer für Geschäfte der laufenden Verwaltung und Vertretung des Vereins nach außen bestellt werden. Der vorstehend genannte besondere Vertreter wird für die Dauer der Amtszeit des jeweiligen Vorstandes bestimmt. Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle, deren personelle und sachliche Ausstattung die Erfüllung der Aufgaben des Vereins sicherstellt, einzurichten.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in den Vorstandssitzungen, über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Bei den Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
  5. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig.
  6. Der Vorstand ist bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes verpflichtet, an seine Stelle ein anderes wählbares Vereinsmitglied zu berufen, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächst folgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
  7. Die Haftung der Vorstandsmitglieder wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

§ 8
Auflösung


  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.
  2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Es soll gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

§ 9
Ermächtigung / Sonstiges


Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer Verwaltungsbehörde aus irgendeinem Grund verlangt werden, selbstständig vorzunehmen. Die vorliegende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung der RWG e.V. am 13.10.2009 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Neuruppin, den 13.10.2009